(Verkauf von Waren, insbesondere über Internet)

1.    GELTUNG DER AGB UND VERTRAGSABSCHLUSS
1.1  
Variante 1

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kaufverträge mit  Privatkunden, die über die Webseite des Anbieters abgeschlossen werden. Für Verträge mit Unternehmen gelten die AGB Kaufvertrag mit Firmenkunden, die man unter ... herunterladen kann.

Variante 2
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kaufverträge mit Privatkunden und Unternehmen, die über die Webseite des Anbieters abgeschlossen werden.

1.2   
Variante  1

Die Bestellung wird vom Anbieter bestätigt. Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald die Bestätigung beim Käufer eintrifft. Wenn die Bestätigung innert nützlicher Frist ausbleibt, betrachtet der Käufer das als Ablehnung der Bestellung und ist berechtigt, den Vertrag mit einem anderen Lieferanten abzuschliessen.

Variante 2
Für Kaufverträge, die auf andere Art, z.B. per Telefon, Fax oder Brief abgeschlossen werden, gelten diese AGB ebenfalls. Die Kunden werden in der Auftragsbestätigung darauf hingewiesen, wo sie die AGB im Internet herunterladen können. Falls ein Kunde in solchen Fällen nicht mit den AGB einverstanden ist, kann er sein Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen, siehe Ziffer 5.3.

Variante 3
Für Distanzkäufe, die auf andere Art, z.B. per Telefon, Fax oder Brief abgeschlossen werden, gelten diese AGB ebenfalls. Sie werden dem Kunden schriftlich mit der Auftragsbestätigung zugestellt. Falls ein Kunde in solchen Fällen nicht mit den AGB einverstanden ist, kann er sein Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen, siehe Ziffer 5.3.

2.    PREISE UND SONDERANGEBOTE
Variante 1
Die Preise werden in CHF angegeben. Mehrwertsteuer und vorgezogene Recyclinggebühr sowie Bearbeitung sind inbegriffen. Versandkosten werden extra verrechnet.

Variante 2

Die Preise werden in CHF und Euro angegeben. Inbegriffen sind Mehrwertsteuer und vorgezogene Recyclinggebühr. Bearbeitungsgebühren und Versandkosten werden extra verrechnet.

Variante 3 für Firmenkunden
Der Preis deckt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Durch den vereinbarten Preis abgegolten sind insbesondere die Verpackungs-, Transport-, Versicherungskosten, die Spesen, Lizenzgebühren sowie alle öffentlichen Abgaben einschliesslich Mehrwertsteuer. Für ausländische Lieferanten deckt der Preis sämtliche Lieferverpflichtungen gemäss Incoterms 1953, in der Fassung von 2000 Klausel ... ab.

2.2   
Variante 1
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für die Kunden gelten die am Bestelldatum auf der Webseite veröffentlichten Preise.

Variante 2
Reduziert der Anbieter vor der Lieferung seine Preise, so gelten die herabgesetzten Preise auch für Bestellungen, die vorher eingetroffen sind, und zwar auch dann wenn der Vertrag noch nicht bestätigt wurde. Der Preis reduziert sich entsprechend. Wenn der Anbieter nachträglich die Preise erhöht, gilt aber der niedrigere Preis am Bestellungsdatum, und zwar ebenfalls wenn der Vertrag noch nicht bestätigt wurde.

2.3   
Die Bedingungen für Aktionen und Rabatte sind bei den betreffenden Informationen abrufbar.

3.    LIEFERBEDINGUNGEN

3.1   
Variante 1
Die Lieferung erfolgt normalerweise innerhalb von ... Tagen. Ist eine längere Lieferfrist notwendig, wird der Kunde spätestens nach Ablauf dieser Zeit informiert. Sollte keine Information erfolgen, ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu verzichten.
   
Variante 2
Die Lieferung erfolgt so rasch wie möglich. Der Kunde kann über ... seinen Lieferstatus jederzeit abrufen. Sollte innerhalb von ... Tagen der Kunde die Ware nicht erhalten und auch keine Information erfolgen, ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu verzichten.
   
Variante 3 für Firmenkunden
Wenn sofortige Lieferung ohne Termin vereinbart wurde und die Lieferung nicht unverzüglich erfolgt, wird der Lieferant durch Mahnung des Käufers in Verzug gesetzt. Dieser kann eine Frist für nachträgliche Erfüllung setzen. Wird diese auch nicht eingehalten, kann der Käufer unverzüglich auf die Leistung verzichten und vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Für Teillieferungen und Vorauslieferungen ist das ausdrückliche Einverständnis des Käufers einzuholen.

4.    WIDERRUFSRECHT UND RÜCKTRITTSRECHT
4.1   
Nach EU Fernabsatzrichtlinie ist für Privatkunden vorgeschrieben2
Die Kunden können den Kaufvertrag innerhalb von 7 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts beginnt an dem Tag, an dem die Ware beim Verbraucher eintrifft. Der Kunde kann bereits gelieferte Waren auf Kosten des Anbieters (auf seine eigenen Kosten) zurückschicken. Bereits geleistete Zahlungen werden vom Anbieter kostenlos zurückerstattet.
4.2   
Wenn ein Kunde vom Kauf zurücktritt wegen verspäteter Lieferung oder Mängel an den Waren oder sonstigen Gründen, für die der Anbieter verantwortlich ist, erstattet der Anbieter bereits bezahlte Beträge sowie die Rücksendungskosten zurück.

5.    HAFTUNG UND GARANTIE
5.1   
Der Anbieter garantiert für die Dauer von 24 Monaten, dass die Ware die zugesicherten Eigenschaften aufweist, keine ihren Wert oder Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigende Mängel hat sowie den vorgeschriebenen Leistungen und Spezifikationen entspricht.
5.2   
Der Käufer hat die gelieferte Ware so rasch wie möglich zu prüfen und Mängel sofort zu melden. Den zuständigen Kundendienst findet man unter ... Geheime Mängel können auch nach Inbetriebnahme bzw. Verwendung der Ware noch beanstandet werden. Die Leistung von Zahlungen gilt nicht als Verzicht auf Mängelrüge.
5.3   
Liegt ein Mangel vor, so hat der Käufer die Wahl, unentgeltliche Nachbesserung zu verlangen, einen dem Minderwert entsprechenden Abzug vom Preis zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatzlieferung zu erlangen. Das Recht des Käufers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt in allen Fällen vorbehalten.

6.    ZAHLUNG
6.1   
Die Zahlung ist auf Wunsch der Kunden auf folgende Arten möglich:
Die Rechnung wird bei Versand der Ware beigelegt. Die Zahlungsfrist beträgt in diesem Fall ... Tage nach Eingang der Rechnung.
Der Kunde kann die Nummer seiner Kreditkarte angeben. Akzeptiert werden alle gängigen Kreditkarten. Der Preis der Ware wird an dem Tag verbucht, an dem die Ware abgeschickt wird.
6.2   
Bei verspäteter Zahlung wird der Anbieter höchstens zwei Mahnungen verschicken. Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr von CHF ... verrechnet. Bezahlt der Kunde dann nicht, werden betreibungsrechtliche Massnahmen eingeleitet. Ausserdem werden bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen von ... Prozent berechnet. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.

7.    HAFTUNG FÜR ONLINE-VERBINDUNGEN
7.1   
Der Anbieter verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem technischen Stand zu sorgen sowie die Regeln des Datenschutzes zu befolgen.
7.2   
Die Kunden haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Kunden sollten in eigenem Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten.
7.3   
Der Anbieter haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist.
7.4   
Weiter haftet der Anbieter nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

8.    RECHTSANWENDUNG UND GERICHTSSTAND
8.1    Variante 1 für Konsumenten
vorgeschrieben durch Art. 120 IPRG
Für diese AGB gilt das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat3.
    Variante 2 für Geschäftskunden
Für diese AGB gilt schweizerisches Recht, namentlich die Regelungen des OR.
8.2    Variante 1 für schweizerische Konsumenten
vorgeschrieben durch Gerichtsstandsgesetz Art. 21 und 22
Für Klagen eines Kunden ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig. Für Klagen des Anbieters ist das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig.
    Variante 2 für Geschäftskunden
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (oder der Sitz der Kundenfirma).
    Variante 3 für ausländische Konsumenten:
Vorgeschrieben im Lugano Übereinkommen (LugÜ)
Für ausländische Kunden sind nach dessen Wahl die Gerichte am Wohnsitz des Kunden oder am Sitz des Anbieters zuständig. Für eine Klage des Anbieters gegen den Kunden sind die Gerichte am Wohnsitz des Kunden zuständig.

ANHANG 1: MUSTERFORMULIERUNG WIDERRUFSRECHT
für den deutschen Markt gemäss ebay (*4)
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat (*5) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben (*6)  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
[Name/Firma]        
[Angaben zum gesetzlichen Vertreter]
[ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!)]
[E-Mail-Adresse]
[ggf. Faxnummer]
[keine Telefonnummer!]
Musterhändler GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Kommerzallee 1a, 12345 Musterhausen
max.mustermann@xyz.de
Fax 01234 / 567.890
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme (*7) der Ware zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

*4 Diese Belehrung orientiert sich an dem vom Deutschen Gesetzgeber in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV bereitgestellten Muster für eine Widerrufsbelehrung, welches gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt (sog. Fiktionswirkung). Es wurde daher darauf geachtet, den Wortlaut des amtlichen Musters so weit wie möglich beizubehalten, um die auch von einigen Gerichten bestätigte Fiktionswirkung aufrechtzuerhalten.

*5 Es ist umstritten, ob auf dem eBay-Markplatz, der dieser Widerrufsbelehrung zugrunde liegt, aufgrund der Besonderheiten des Vertragsschlusses bereits vor Vertragsschluss in Textform belehrt werden kann. Dies wurde von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Das Einräumen einer Widerrufsfrist von einem Monat bietet die höhere Rechtssicherheit.

*6 Die Formulierung stellt im Gegensatz zu der Formulierung des amtlichen Musters den Fristbeginn präzise dar. Sie berücksichtigt die Regelungen der §§ 312c Abs. 2 und § 355 Abs. 2 BGB wonach die Frist nicht beginnt bis der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung in Textform und die Waren erhalten hat. Berücksichtigt wird zudem die Regelung des § 187 Abs. 1 wonach bei einer Frist, die durch ein bestimmtes Ereignis ausgelöst wird, diese erst am Tag nach dem Frist auslösenden Ereignis beginnt.

*7 Die Muster-Widerrufsbelehrung verzichtet auf die Geltendmachung eines Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung. Ob ein solcher Wertersatz verlangt werden kann ist umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

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